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Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt oder Steuerberater - wann beginnt die Verjährung?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Diese Regelverjährung gilt gemäß Verjährungsanpassungsgesetz ab dem 15.12.2004 auch für Ansprüche gegen Rechtsanwälte und Steuerberater.

Der Anspruch ist entstanden, wenn die pflichtwidrige Handlung einen Schaden verursacht hat. Das Bestehen einer risikobehafteten Situation genügt nicht. Bei einer fehlerhaften anwaltlichen Prozessführung ist der Schaden entstanden, wenn die nachteilige Entscheidung erlassen ist. Hat der Steuerberater steuerliche Nachteile verschuldet, entsteht der Anspruch mit Zugang des Steuerbescheids. Die Verjährung des Anspruchs beginnt erst, wenn der Gläubiger Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat. Der Gläubiger muss, wenn es um die Haftung eines Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters geht, nicht nur die wesentlichen tatsächlichen Umstände kennen, aus denen sich für ihn als juristischen Laien ergibt, dass der Berater von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Ein nachteiliger Steuerbescheid oder eine nachteilige gerichtliche Entscheidung vermittelt keine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, wenn der Steuerberater oder der Rechtsanwalt die der Entscheidung zugrundeliegende Ansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung von Rechtsbehelfen rät. Der Mandant darf sich selbst bei abweichenden Hinweisen des Gerichts darauf verlassen, dass der beauftragte Anwalt die anstehenden Rechtsfragen fehlerfrei beantwortet und entsprechendes gilt für die Beratung durch einen Steuerberater. Der Mandant darf seinem Berater vertrauen.

Ob der Mandant dieses Vertrauen wirklich gehabt hat oder ob er nur äußerst vorsorglich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht Rechtsmittel eingelegt hat, obwohl er den Beratungsfehler erkannt hat und von der Richtigkeit der daraufhin ergangenen Entscheidung überzeugt ist, ist eine Tatfrage, die vom Gericht im Haftungsprozess aufzuklären ist, soweit das möglich ist. Kann der Berater die Kenntnis und damit den Beginn der Verjährungsfrist nicht darlegen und beweisen, wird die Verjährungseinrede nicht durchgreifen. Die Verjährung tritt dann gemäß § 199 Abs. 3 BGB ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren nach Entstehung des Schadensersatzanspruchs ein.

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