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Steuerpflicht von Entschädigungszahlungen im Haftpflichtfall

Wenn ein Geschädigter zum Beispiel in Folge einer misslungenen Operation oder in Folge eines Autounfalls dauerhaft erwerbsunfähig wird, wird oft eine außergerichtliche Einigung mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers getroffen, dass diese einen pauschalen Betrag zum Ausgleich sämtlicher Schäden zahlt. Aus der Vergleichs- und Abfindungserklärung muss sich ergeben, auf welcher Grundlage die Entschädigung errechnet worden ist – andernfalls droht eine "Leistungsbestimmung" durch die Finanzverwaltung.

Die Entschädigung kann insoweit (ermäßigt) besteuert werden, als sie zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen soll. Eine Besteuerung als Entschädigung ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit mit der Zahlung steuerbare und –pflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen. Soll nicht dieser Verdienstausfall, sondern der Wegfall von steuerfreien Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, ausgeglichen werden, bleibt die Ausgleichszahlung ebenso steuerfrei wie die ersetzte Sozialleistung.

Schmerzensgeldzahlungen sind nicht steuerbar und übrigens auch nicht auf vom Geschädigten bezogene Sozialleistungen anrechenbar. Ebenso wenig sind Ersatzleistungen für Arzt- und Behandlungskosten steuerbar.

Streit mit der Finanzverwaltung und auch mit dem Sozialhilfeträger lässt sich nur dadurch vermeiden, dass klar und eindeutig definiert wird, welchen Schaden die Versicherung mit der Entschädigungszahlung konkret ersetzt. Der Berater des Geschädigten muss auf klare und eindeutige Regelungen in der Vergleichs- und Abfindungsvereinbarung hinwirken.

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