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"Ohne-Rechnung-Abrede" beim Werkvertrag

Es hat sich inzwischen bei den privaten Auftraggebern von Werkleistungen, insbesondere von Leistungen beim Hausbau, herumgesprochen, dass der Vertrag insgesamt nichtig ist, wenn gegen das Schwarzarbeitsverbot verstoßen wird. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn die steuerpflichtige Vertragspartei ihre sich aufgrund der Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen diese Vorschrift verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt, ist der Vertrag nichtig. Das ist ständige Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte seit 2013.

Der private Auftraggeber muss wissen, dass der "günstige" Preis für die Werkleistung bei einer Schwarzzahlungsvereinbarung dazu führt, dass er keinerlei Mängelansprüche hat und auch die aufgrund des nichtigen Vertrages geleisteten Zahlungen nicht vom Unternehmer zurückfordern kann. Das "Schnäppchen" kann sich als sehr teuer herausstellen!

Nicht bewusst ist manchen privaten Bauherren, dass auch Zahlungen zusätzlich zu einem ordnungsgemäß angebotenen, abgerechneten und bezahlten Pauschalpreis zur Nichtigkeit des Vertrages insgesamt führen. Das gilt sowohl, wenn die zusätzliche Zahlung, die der Unternehmer nicht versteuern will, bei Abschluss des Vertrages als "Vorschuss" gezahlt wird, als auch bei einer nachträglichen Schwarzgeldabrede. Bei derartigen Vereinbarungen über nicht zu versteuernde Zusatzzahlungen erfasst die Nichtigkeit wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis. Folge ist, dass aus dem Vertrag keinerlei Gewährleistungs- oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.

Hat der Auftraggeber bei Auftragsvergabe eine Barzahlung geleistet, so muss er unbedingt darauf achten, dass bei der Schlussrechnung die Vorschusszahlung in Abzug gebracht wird und die Mehrwertsteuer für den gesamten Schlussrechnungsbetrag ausgewiesen wird. Es nutzt nichts, wenn der Auftraggeber sich die Barzahlung vom Unternehmer quittieren lässt. Die Gerichte gehen davon aus, dass ein redlicher Auftraggeber im Wissen um die Barzahlung bei Kenntnisnahme der Rechnung, in der diese nicht ausgewiesen ist, remonstriert und um Aufnahme der Vorschusszahlung und Ausweisung des Umsatzsteueranteils bitten würde. Nimmt der Auftraggeber die Abrechnung, die den "Vorschuss" nicht ausweist, unbeanstandet hin, so ist von der Unredlichkeit des Auftraggebers und der Gesamtnichtigkeit des Vertrages auszugehen.

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