ZURÜCK

Zerwürfnis zwischen Besteller und Unternehmer;
Ausweg § 642 BGB?

Nicht ungewöhnlich ist es, dass es schon im frühen Stadium des Bauvertrages zwischen dem Besteller, der das komplette Einfamilienhaus "mit allem Drum und Dran" will und dem Unternehmer, der ein Einfamilienhaus "üblicher Art und Güte" errichten will, zu Unstimmigkeiten kommt.

Ein guter Vertrag steht und fällt mit der umfassenden Leistungsbeschreibung. Haben die Parteien nicht genau vertraglich fixiert, was gebaut werden soll, kann sich leicht ein Dilemma ergeben. Der Besteller fordert alles Mögliche, was in der Kalkulation des Unternehmers nicht enthalten ist. Der Unternehmer hat jetzt nur noch ein Ziel: Er will aus diesem Vertrag heraus.

Ein freies Kündigungsrecht steht nur dem Besteller zu, dieser kann gemäß § 648 BGB jederzeit den Vertrag kündigen. Der Unternehmer kann nur aus wichtigem Grund kündigen.

In dieser misslichen Situation bieten die §§ 642, 643 BGB dem Unternehmer einen Ausweg. Der Unternehmer kann von dem Besteller verlangen, dass dieser ihm genaue Vorgaben macht, wie der geschlossene Bauvertrag zu erfüllen ist. Ist in dem Bauvertrag die geschuldete Leistung nur pauschal beschrieben, so schuldet der Unternehmer ein Haus von mittlerer Art und Güte. Der Unternehmer kann verlangen, dass ihm der Besteller Ausführungspläne zur Verfügung stellt.

Die Zurverfügungstellung der Planung ist eine Mitwirkungspflicht des Bestellers. Verletzt der Besteller diese Mitwirkungspflicht, so ist der Unternehmer gemäß § 642 BGB berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt nach dem Gesetz als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

Wenn der Besteller die geschuldete Mitwirkungshandlung - hier die Vorlage der Ausführungsplanung – unterlässt, so gerät er in Annahmeverzug und der Unternehmer kann eine angemessene Entschädigung verlangen. Außerdem– und das ist für den Unternehmer meistens wichtiger – ist er in diesem Fall gemäß § 643 BGB berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist mit Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde.

Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass dem Unternehmer die Entschädigung allein meist nichts nutzt, so insbesondere dann, wenn der Unternehmer bis zu einer Entscheidung des Bestellers Arbeitskraft und Material vorhalten muss, ohne die Mitwirkung des Bestellers erzwingen zu können. In dieser Situation kann der Unternehmer den Besteller dazu auffordern, die Mitwirkungshandlung zu erbringen und eine mit einer Kündigungsandrohung verbundene angemessene Frist für die Nachholung der Mitwirkungshandlung setzen. Ob die Frist angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien im Einzelfall bestimmt werden. An die Stelle einer zur kurz bemessenen Frist tritt die angemessene Frist. Der Unternehmer muss die Kündigung androhen, wobei das Wort "Kündigung" nicht verwendet werden muss; der Besteller muss lediglich mit genügender Klarheit erkennen können, dass der Unternehmer nach Fristablauf keinerlei Leistungen mehr erbringen wird. Nicht ausreichend ist die Ankündigung, nach Fristablauf über die Kündigung entscheiden zu wollen!

Rechtsfolge dieser Vorgehensweise nach Maßgabe der §§ 642, 643 BGB ist, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Vertragsaufhebung eintritt ("gilt als aufgehoben"), ohne dass es noch einer – weiteren – ausdrücklichen Kündigungserklärung bedarf. Das Vertragsverhältnis wird für die Zukunft aufgehoben, der Besteller hat den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu bezahlen. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB besteht daneben bis zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung durch Fristablauf.

Das Gesetzt bietet dem Unternehmer hier eine Möglichkeit, aus einem missglückten Vertrag herauszukommen, sicherlich nicht ohne finanzielle Einbußen, aber mit rechtlicher Klarheit zu einem frühen Zeitpunkt.